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Massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien

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Im deutschen Immobilienmarkt dürften jährlich mehrere Milliarden Euro gewaschen werden. Nach Schätzungen werden 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland“ der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland.

„Für uns ist klar: Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland. Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stehen auch angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis dazu“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass Immobilienmakler, Notare und Anwälte das Prinzip „Kenne deinen Kunden“ beachten und Verdachtsmeldungen abgeben. Müller betont: „Die Meldezahlen der letzten Jahre zeigen: Die entscheidenden Akteure melden praktisch keine Fälle und tragen damit kaum zur Geldwäschebekämpfung bei. Für Notare muss bei Verdachtsmeldungen in typisierten Fällen die Schweigepflicht aufgehoben werden.“

Außerdem prüfen Immobilienmakler, Notare und Anwälte nur unzureichend, ob ihre Kunden politisch exponierte Personen sind. Hier gelten bereits zusätzliche gesetzliche Prüfpflichten zur Mittelherkunft. Damit diese eingehalten werden können, müsste insbesondere die Bundesnotarkammer ihren Mitgliedern einen Zugang zu professionellen Datenbanken ermöglichen.

Das 2017 eingeführte Transparenzregister der wahren wirtschaftlichen Eigentümer reiche nicht aus, um tatsächliche Transparenz herzustellen. „Das Transparenzregister hat noch zu viele Schlupflöcher. Es kann nicht sein, dass statt der wahren Eigentümer nur Vertreter benannt werden dürfen. Ausländische Gesellschaften, die Immobilien in Deutschland besitzen, sollten zudem ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden müssen“, so Markus Henn, Autor der Studie und Referent für Finanzmärkte bei Weed. Die schon beschlossene Digitalisierung und Zentralisierung der Grundbücher durch die Bundesländer müsse rasch umgesetzt werden. „Das zentrale Grundbuch muss öffentlich gemacht werden, um eine Prüfung von Eigentümern zu ermöglichen und so Geldwäscher abzuschrecken“, fordert Markus Henn.

Das 2017 reformierte Recht der Vermögensabschöpfung könne eine starke Waffe im Kampf gegen das Einschleusen krimineller Gelder sein. Bislang geschehe dies nicht ausreichend – auch weil dafür Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei besser ausgestattet werden müssten. Dazu Müller: „Damit das Gesetz nicht zum Papiertiger wird, braucht es eine angemessene Ausstattung mit Personal und Ressourcen.“

Auch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) müsse besser ausgestattet werden, um die Verdachtsmeldungen effektiv auswerten und darüber hinaus strukturelle Datenanalysen auch zu internationalen Geldwäschefällen durchführen zu können. Müller betont: „Die FIU braucht Zugriff auf alle nötigen Daten, etwa die der Grunderwerbsteuerstellen. Auch die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften zu Geldwäsche müssen gestärkt werden und unabhängig von Vortaten erfolgen können.“

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von factum
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