Start Allgemeines Staatsanwaltschaft Osnabrück Zentralstelle Internet- und Computerkriminalität (Cybercrime)

Staatsanwaltschaft Osnabrück Zentralstelle Internet- und Computerkriminalität (Cybercrime)

3
0

Die Beschuldigten boten im Jahr 2019 über „ebay“ und „ebay“-Kleinanzeigen in einer Vielzahl von Fällen Ware zum Kauf an, von der sie nicht beabsichtigten, die Ware nach Kaufpreiszahlung zu liefern. Die Kaufpreiszahlungen gingen auf Bankkonten bei sog. Direkt-Banken ein. Die Konten waren zuvor per „App“ im sog. Video-Ident-Verfahren durch Personen eröffnet worden, die davon ausgingen, als sog. „App-Tester“ lediglich den Service der Banken bzw. die entsprechenden „Apps“ zu testen.

Folgende Konten (IBAN) wurden für Betrugszwecke von den Beschuldigten genutzt:

DE37 1001 0010 0016 6661 35
DE40 1001 1001 2625 3358 13
DE37 1001 1001 2623 8491 48
DE67 1001 1001 2626 7066 16
DE14 1001 0010 0033 8781 32
DE52 1001 1001 2623 9224 04
DE39 1001 0010 0055 9791 32
DE09 1001 0010 0063 9381 34
DE91 1001 0010 0063 8791 37
DE66 1001 0010 0075 0361 39
DE74 1001 0010 0080 6251 35
DE54 1001 0010 0079 7901 31
DE68 1001 0010 0087 8521 31
DE84 1001 0010 0092 4401 37
DE74 1001 0010 0092 5401 30
DE57 1001 0010 0095 1531 31
DE77 1001 0010 0110 0661 33
DE03 1001 0010 0110 8671 33

Den Käufern ist aus den Taten ein Anspruch auf Wertersatz dessen entstanden, was die Beschuldigten zu Unrecht erlangt haben.

Um den Beschuldigten das durch die Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Beschuldigten Vermögensarreste beim Amtsgericht Osnabrück erwirkt. Es konnten seit dem 09.10.2019 Vermögenswerte von rund 75.000,00 € gesichert werden.

Gem. § 111l Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 StPO werden die aus den Taten verletzten Personen, die Überweisungen auf die vorgenannten Konten getätigt hatten, über die Vollziehung der Vermögensarreste benachrichtigt.

Verletzte aus diesen Straftaten können sich bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Kollegienwall 11, 49074 Osnabrück, unter dem Aktenzeichen 1240 Js 39527/19 schriftlich melden.

Bzgl. der den Verletzten zustehenden Rechte sei auf die nachfolgende Belehrung verwiesen.

Zwangsvollstreckungen in die von der Staatsanwaltschaft gesicherten Vermögenswerte sind während der Dauer der Arrestvollziehung nicht zulässig (§ 111h Abs. 2 StPO).

Wird über das Vermögen des Beschuldigten das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte; die gepfändeten Vermögenswerte werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).

Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Wert der in Vollziehung des Vermögensarrestes gesicherten Vermögenswerte oder des durch deren Verwertung erzielten Erlöses nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche zu befriedigen, kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschuldigten stellen (§ 1111 Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenz-verfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO).

Sofern d. Beschuldigte verurteilt wird und das Gericht zugleich die Einziehung des Wertes der von ihm/ihr zu Unrecht erlangten Beträge anordnet, gilt Folgendes:

Der Erlös aus der Verwertung der durch die Staatsanwaltschaft gepfändeten Vermögenswerte wird an den Verletzten auskehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskräftig abgeurteilten Tat erwachsen ist (§ 459h Abs. 2 StPO).

Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach Mitteilung über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen (§ 459k Abs. 1 StPO).

Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist kann dem Verletzte unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459k Abs. 4 StPO).

Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem dieser ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.

Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des angemeldeten Anspruchs des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 Zivilprozessordnung glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Auskehrung – soweit möglich – angehört (§ 459k Abs. 3 StPO).

Reichen die gesicherten Vermögenswerte nach Rechtskraft des Urteils nicht aus, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzten zu befriedrigen, prüft die Staatsanwaltschaft erneut, ob ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von der Einziehungsanordnung Betroffenen zu stellen ist. Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, werden die gesicherten Vermögenswerte an denjenigen Verletzten (oder seinen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit der Benachrichtigung über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung verstrichen sind.

Hochachtungsvoll

 

Dr. Poppen, Staatsanwalt