Start Allgemeines Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft...

Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft rechtskräftig – Oranienburg Alter Flugplatz Mitte

4
0

Beschluss vom 16. Juni 2021 – 6 StR 334/20

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Untreue und Beihilfe hierzu verurteilt. Es hat Freiheitsstrafen, deren jeweilige Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie Geldstrafen verhängt.

Nach den Urteilsfeststellungen war der Hauptangeklagte als Geschäftsführer, die übrigen Angeklagten als Geschäftsführerin, Prokuristin und Grundstückssachbearbeiterin bei einer ehemals landeseigenen, als GmbH verfassten Verwertungsgesellschaft beschäftigt. Diese hatte der Hauptangeklagte im Jahr 2006 vom Land Brandenburg im Zuge der Privatisierung erworben. Aufgabe der Verwertungsgesellschaft war es, als Geschäftsbesorgerin für das Land Brandenburg ehemals durch Truppen der sowjetischen Westgruppen militärisch genutzte, nunmehr landeseigene Grundstücke zu vermarkten und zu verwerten.

Ende 2009 verkauften der Hauptangeklagte und die Geschäftsführerin eine etwa 65 Hektar große unerschlossene und kontaminierte Teilfläche des vormals von den sowjetischen Streitkräften genutzten alten Flugplatzes in Oranienburg entgegen den Verpflichtungen aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag zum Preis von 205.000 Euro, obwohl hierfür ein Kaufpreis von mindestens 800.000 Euro erzielbar gewesen wäre. Die übrigen Angeklagten unterstützten dies, indem sie die für die Zustimmung des brandenburgischen Ministeriums der Finanzen notwendige Wertermittlung zur Preisfindung beeinflussten. Käuferin war eine Projektgesellschaft, an der der Hauptangeklagte wirtschaftlich maßgeblich beteiligt war. Die Erwerberin verkaufte die Liegenschaft in entwickelten Teilflächen gewinnbringend weiter. Sie schloss unter anderem am 16. Dezember 2009 mit einem Logistikunternehmen einen Kaufvertrag über etwa 20 Hektar baureifes Land zum Kaufpreis von ca. 5,6 Millionen Euro.

Der 6. Strafsenat hat die Revisionen der Angeklagten verworfen. Die erhobenen Verfahrensrügen blieben erfolglos. Weder die tatsächliche und rechtliche Würdigung noch die Rechtsfolgenentscheidungen des Landgerichts weisen durchgreifende Rechtsfehler auf. Das Urteil des Landgerichts Potsdam ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

Landgericht Potsdam – Urteil vom 24. April 2020 – Az: 12 KLs 17/16

Die maßgebliche Vorschrift lautet:

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 266 Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Karlsruhe, den 27. Juli 2021

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501