Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung beschlossen. Laut dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, handelt es sich dabei um einen „Schnellschuss“. Anstatt zu bevormunden, sollte vielmehr aufgeklärt werden.
Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA, erklärt: „Alle Immobilieneigentümer Deutschlands sind schon immer und derzeit hochaktiv dabei, Energie einzusparen. Sie haben einen hohen eigenen Handlungsdruck durch drohende Versorgungsausfälle, extrem steigende Kosten für die Gasbeschaffung und auch, weil sie ihre Mieter vor Preis- und Versorgungsrisiken schützen möchten. Daher sind die Verordnungen zum Teil überflüssig und funktionieren nicht, weil der Verordnungsgeber nicht alle Anforderungen der Praxis kennen kann. Mehr Aufklärung für Mieter, etwa in gemeinsamen Kampagnen statt Bevormundung, wäre der bessere Weg gewesen als umfangreiche Informationspflichten einzuführen, die Kapazitäten an anderer Stelle abziehen“.
An wenigen Stellen seien die ursprünglichen Entwürfe aufgrund der erfolgten Anhörung geändert worden, beispielsweise im Bereich der Vorgaben für das Öffnen von Ladentüren. Die im September in Kraft tretende Verordnung über kurzfristige Maßnahmen bleibe allerdings insgesamt ein „Schnellschuss“. (DFPA/JF1)
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im Jahr 2006 gegründeten ZIA mehr als 28 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen.
