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Gemeinsame Gestaltung der Transformation

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Im aktuellen „Impuls“ des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung wird die Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft in Zeiten der Polykrise von den Forschern Helen Sharp, David Hofmann und Ulrich Petschow untersucht. Die Frage, ob die sozial-ökologische Transformation noch politisch umsetzbar ist, steht im Mittelpunkt ihrer Analyse. Die ökologische Krise trifft auf eine Vielzahl weiterer Krisen wie Pandemien, Kriege, finanzielle Engpässe sowie Krisen in Demokratie und sozialem Zusammenhalt. Diese Polykrise bildet den neuen Rahmen für politisches Handeln.

Statt als gemeinsame Herausforderung wird die notwendige sozial-ökologische Transformation jedoch zunehmend zu einem Bereich mit Spaltungspotenzial in der Gesellschaft. Rechtsextreme und rechtspopulistische Akteure nutzen diese Dynamik, was die Umsetzung der Transformationspolitik erschwert. Es ist wichtig, dass politische Entscheidungsträger die gesellschaftlichen Integrationspotenziale einer „Just Transition“ erkennen und umsetzen.

Das Impulspapier empfiehlt geeignete Strukturen an der Schnittstelle von Staat und Zivilgesellschaft, um Zielkonflikte besser zu lösen. Basierend auf Interviews mit Vertretern aus Bundesministerien, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft schlagen die Autoren eine Neujustierung vor. Politische Entscheidungsträger müssen einen neuen gesellschaftlichen Konsens schaffen, sowohl über die Notwendigkeit und Prinzipien der sozial-ökologischen Transformation als auch über erweiterte Entscheidungsstrukturen, in denen die „Just Transition“ gemeinsam mit der Zivilgesellschaft verhandelt wird.

Es wird vorgeschlagen, eine Enquete-Kommission einzurichten, um diesen Grundkonsens langfristig zu etablieren. Zusätzlich sollten konkrete Formate auf Bundesebene (z.B. im Rahmen der „Allianz für Transformation“) und regionaler Ebene entwickelt werden. Eine intakte Vertrauensebene zwischen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren ist entscheidend für eine effektive Zusammenarbeit. Es ist wichtig, kontinuierliche informelle Gesprächskanäle zu pflegen.

Um nicht nur auf kurzfristiges Krisenmanagement angewiesen zu sein, müssen politische Akteure neue Kapazitäten aufbauen. Langfristig agierende Organisationen wie Agenturen oder Stiftungen könnten dabei helfen, unterstützt durch Förderprogramme für regionale Projekte und Initiativen. Dies sollte durch umfangreiche sozial-ökologische Forschungsprogramme begleitet werden.

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