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Das Neueste

“Geplanter Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen ist verfassungswidrig”

Der Evaluierungsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Lebensversicherungsreformgesetz sieht die Schaffung eines gesetzlichen Provisionsdeckels im Bereich der Lebensversicherung (LV) vor. Ein solcher Provisionsdeckel im Bereich der Lebensversicherung ist sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig.

Amtsgericht Stolzenau – Pascal Hirsch Betrug

Betrifft: Betrug in 60 Fällen und des Computerbetruges in 7 Fällen, davon in einem Fall dreifach tateinheitlich begangen, sowie versuchten Computerbetruges in zwei Fällen, Verkauf von Konsumgütern über das Internet vom Anfang 2015 bis Mitte 2016.

Das Amtsgericht Stolzenau vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Landgerichts Hannover wegen Betruges (Computerbetrug etc.) in mehreren Fällen.

LB-Bau GmbH – Insolvenzbekanntmachungen

Über das Vermögen der LB-Bau GmbH, Breiter Weg 67, 06295 Lutherstadt Eisleben (AG Stendal, HRB 11824), vertr. d.: Savo Kolompar, Breiter Weg 67, 06295 Lutherstadt Eisleben, (Geschäftsführer), ist am 07.02.2019 um 12:21 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat.

Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten wegen dreier Morde und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Zudem hat es die besondere Schuldschwere festgestellt und eine Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung vorbehalten.

Staatsanwaltschaft Bremen – Lani Nel Beciraj Betrug

Az.: 641 Js 28828/14

Die Staatsanwaltschaft Bremen führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Lani Nel Beciraj, der durch Urteil des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 18.12.2017, rechtskräftig seit dem 02.08.2018, Az: 641 Js 28828/14, wegen Betruges in 19 Fällen verurteilt wurde.

Südwestbank-Vermögensverwaltung stellt sich neu auf

Zwei neue Mitarbeiter ergänzen ab sofort das Team der Südwestbank-Vermögensverwaltung: Thomas Stransky ist neuer Teamleiter des Asset Managements. Florian Fischer beginnt als Fondsmanager Südwestbank-Aktienmandat. Beide sind bereits seit vielen Jahren bei der mittelständischen Regionalbank tätig und kommen aus dem Bereich Treasury.

BGA Invest verstärkt sich mit Georg Hien

Der spezialisierte Transaktionsberater BGA Invest setzt seinen Wachstumskurs 2019 fort und verstärkt sein Team mit einem weiteren Neuzugang. Mit Georg Hien konnte das in Grünwald bei München ansässige Unternehmen einen Experten für die Unternehmensentwicklung gewinnen.

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